Nachhaltige Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe
Motor einer resilienten inklusiven Demokratie
Angesichts der geopolitischen Entwicklungen und der angespannten Haushaltslagen von Kommunen und Ländern wird zunehmend zugespitzt die Finanzierbarkeit des Sozialstaates in Frage gestellt. Die Eingliederungshilfe zählt zu den dynamisch wachsenden Ausgabenbereichen der sozialen Sicherung.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) dokumentiert in ihrem Kennzahlenvergleich seit Jahren einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen und Aufwendungen (Abb.1).
Ausgaben der Eingliederungshilfeträger in 2023 betrugen:
- für die besonderen Wohnformen rund 9,3 Milliarden Euro, 685 Millionen Euro mehr als im Vorjahr (plus 8,0 %),
- für Assistenzleistungen außerhalb besonderer Wohnformen rund 3,8 Milliarden Euro, (+ 500 Mio. Euro, 15,3 %),
- für Erwachsene in Pflegefamilien 59,4 Millionen Euro (+ 8 Mio. Euro, 16,0 %),
- für Werkstatt-Leistungen rund 5,6 Milliarden Euro (+ 360 Mio Euro, 6,9 %).
Abbildung 2 zeigt beispielhaft den durch-schnittlichen Fallkostenanstieg für WfbM und Tagesförderstätten seit 2014, diese lagen in 2023 bei 22.144 Euro (ein Anstieg um 1.864 Euro pro leistungsberechtigte Person bzw. 9,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr).
Parallel dazu verschärfen sich die finanziellen Spielräume der öffentlichen Haus- halte. Doch greift die Debatte zu kurz, wenn sie Teilhabe primär als Kostenfaktor begreift?
BAGÜS-Vorsitzender
Teilhabe ist mehr als eine sozialpolitische Leistung. Sie ist Ausdruck eines verfassungsrechtlich und völkerrechtlich verankerten Anspruchs auf gleichberechtigte Mitwirkung am gesellschaftlichen Leben. Wer Menschen mit Behinderungen faktisch von Bildung, Arbeit, Wohnen oder politischer Beteiligung ausschließt, spart nicht – er verschiebt Kosten in andere Systeme und gefährdet zugleich die demokratische Substanz. Exklusion erzeugt Folgekosten in Gesundheit, Pflege, Arbeitslosigkeit und führt zu sozialer Isolation. Teilhabe dagegen stabilisiert Erwerbsbiografien, stärkt soziale Netze und erhöht die individuelle Selbstständigkeit.
Reale Ausgabendynamik
Der BAGÜS-Kennzahlenvergleich zeigt allerdings auch: Die Ausgabendynamik ist real. Steigende Personalkosten, höhere Qualitätsanforderungen an Leistungserbringende und -träger, komplexere Bedarfslagen und der demografische Wandel treiben die Entwicklung voran. Gleichzeitig stehen viele Kommunen unter strukturellem Konsolidierungsdruck. Die Länderhaushalte wiederum sind mit Investitionsbedarfen in Infrastruktur, Bildung und Transformation konfrontiert. In dieser Lage ist es legitim und notwendig, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit der Leistungen zur Teilhabe offen zu diskutieren.
Das BAGüS-Positionspapier zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe plädiert deshalb für eine realistische Betrachtung bestehender Standards. Es geht um die Frage, wie Leistungen wirksam, passgenau und effizient organisiert werden können. Internationale Vergleiche zeigen, dass Deutschland über gut ausgebaute, differenzierte Strukturen verfügt. Diese Qualität gilt es nicht etwa durch stetige Standardanhebungen ggf. langfristig sogar zu gefährden, sondern durch kluge Steuerung, Transparenz und durch eine konsequente Ausrichtung an tatsächlichen Bedarfslagen bei gleichzeitiger inklusiver Ausrichtung der Regelsysteme zu sichern.
Eine Frage der Balance
Ein pragmatischer Blick bedeutet auch, ideologische Überhöhungen zu vermeiden. Nicht jede Leistungsform ist in jedem Fall die geeignetste. Gute ambulante, sozialräumliche und inklusive Ansätze können stationäre Strukturen ergänzen oder ersetzen, wenn sie fachlich tragen und wirtschaftlich vertretbar sind. Gleichzeitig darf Wirtschaftlichkeit nicht gegen das Wunsch- und Wahlrecht ausgespielt werden. Doch auch hier stellt sich die Frage nach einer verantwortlichen Balance zwischen individuellen Präferenzen und solidarisch finanzierter Leistungsgewährung.
Grundsätzliche Strukturfragen verdienen neue Aufmerksamkeit. Wie weit können die Versäulung des Sozialsystems aufgelöst und Sozialgesetzbücher und Nebengesetze gebündelt werden? Dazu gehört das Kriterium der Erwerbsfähigkeit, das an den Schnittstellen zwischen Eingliederungshilfe, Grundsicherung und Arbeitsförderung bis heute systemprägend wirkt. Ist diese Abgrenzung noch zeitgemäß? Oder verhindert sie flexible, personenzentrierte Lösungen? Wer Teilhabe stärken will, muss Systemlogiken überprüfen, Zuständigkeiten entflechten und Fehlanreize abbauen.
Teilhabe ist damit nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der Prioritätensetzung. Eine demokratische Gesellschaft misst sich daran, ob sie allen Menschen effektiven Zugang zu Grundrechten eröffnet. Investitionen in Teilhabe sind Investitionen in sozialen Zusammenhalt, in Arbeitsmarktintegration und in die Stabilität demokratischer Institutionen. Sie verhindern Marginalisierung und stärken gerade im Rahmen der aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklungen die Legitimität staatlichen Handelns. Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob wir uns Teilhabe leisten können. Sondern ob wir es uns leisten können, sie zu vernachlässigen. Eine nachhaltige Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe verlangt fiskalische Ehrlichkeit, strukturelle Reformbereitschaft und fachliche Nüchternheit.
Wenn es gelingt, Standards realistisch zu bewerten, Leistungen konsequent am Bedarf auszurichten und Finanzierungsverantwortung klar zu ordnen, bleibt Teilhabe nicht nur finanzierbar – sie wird zum Motor einer resilienten, inklusiven Demokratie.