Gemeinsame Empfehlungen

Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe

Einheitliche und koordinierte Leistungserbringung – daran haben Menschen mit Behinderungen ein großes Interesse. Zur Überwindung der Schnittstellen im gegliederten System der sozialen Sicherung in Deutschland ist daher eine verstärkte Kooperation der Rehabilitationsträger notwendig. Dazu gehören in erster Linie auch Koordinierung und Zusammenwirken der Leistungen.

Dieser Zielsetzung dienen die von den Rehabilitationsträgern zu vereinbarenden Gemeinsamen Empfehlungen.

Gemeinsame Empfehlung „Begutachtung“

Über die Formulierung vorrangig trägerübergreifender Grundsätze der Begutachtung ist die Grundlage für ein ganzheitliches Verständnis von Begutachtung geschaffen. Gutachten sind danach grundsätzlich so gestaltet, dass die erhobenen Befunde und Beurteilungen auch bei der Prüfung der Voraussetzungen für Leistungen anderer Rehabilitationsträger verwendet und so Belastungen der betroffenen Menschen durch unnötige (Mehrfach-) Begutachtungen vermieden werden können.

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Gemeinsame Empfehlung "Beteiligung der BA"

Wenn sich im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben die Frage stellt, wie der für den betroffenen Menschen in Betracht kommende Arbeitsmarkt und damit die zu erwartenden Beschäftigungsmöglichkeiten einzuschätzen sind, kann zwecks entsprechender gutachterlicher Stellungnahme die Bundesagentur für Arbeit angefragt werden. Zur Abgabe der angeforderten Stellungnahmen ist diese verpflichtet; dies gilt auch dann, wenn sich der oder die Leistungsberechtigte in einem Krankenhaus oder einer Einrichtung der medizinischen oder medizinisch-beruflichen Rehabilitation (z.B. Rehabilitationseinrichtung für psychisch kranke und behinderte Menschen – RPK-Einrichtung) befindet.

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Gemeinsame Empfehlung „Integrationsfachdienste“

Hierin wird geregelt, wie die Dienstleistungen der Integrationsfachdienste (IFD) nach einheitlichen Grundsätzen und Qualitätsstandards zu erbringen sind. Ziel ist die Schaffung einheitlicher und verbindlicher Kriterien zur Beauftragung, Verantwortung und Steuerung sowie zur Finanzierung und bedarfsgerechten Ausstattung der IFD. Diese sollen insbesondere trägerübergreifend tätig werden und durch einen niederschwelligen Zugang die Beschäftigungssituation behinderter Menschen durch entsprechende Aktivitäten auch im Rahmen der Prävention nachhaltig verbessern.

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Gemeinsame Empfehlung „Prävention“

Gesundheitliche Risiken und Prävention werden unter Bezug auf die ICF allgemein definiert und daran anschließend bestimmte Lebensphasen sowie Lebensbereiche konkretisiert. Exemplarisch benannt werden gesundheitliche Risiken bei Erwerbstätigen, die im betrieblichen Kontext manifest werden und zu Behinderungen einschließlich chronischer Erkrankungen führen können. Im Rahmen des betrieblichen Kontextes werden dabei sowohl betriebliche Einflüsse als auch Einflüsse aus dem übrigen Lebenszusammenhang der Beschäftigten berücksichtigt.

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Gemeinsame Empfehlung „Qualitätssicherung“

Die Rehabilitationsträger verpflichten sich zur Entwicklung von Verfahren, die sowohl die Struktur-, Prozess- als auch Ergebnisqualität einbeziehen und Vergleiche ermöglichen, um so einen qualitätsorientierten Wettbewerb anzustoßen. Durch das gezielte Zusammenwirken von vergleichenden Qualitätsanalysen und internem Qualitätsmanagement der Rehabilitationseinrichtungen soll die Ergebnisqualität für Leistungen zur Teilhabe nachweislich verbessert und die Wirksamkeit der Leistungserbringung erhöht werden.

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Gemeinsame Empfehlung "Reha-Prozess"

Die Gemeinsame Empfehlung Reha-Prozess ist in einer neuen Fassung bei der BAR erschienen. In einem intensiven Prozess auf Ebene der BAR haben die Reha-Träger Regelungen erarbeitet und miteinenander  vereinbart, wie sie die Vorschriften des SGB IX und des BTHG auslegen und umsetzen. Dabei wurden  Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes im Zusammenhang aufgegriffen und das Vorgehen bei einzelnen Elementen des Prozesses wie z.B. der Bedarfsfeststellung, Zuständigkeitsklärung oder Teilhabeplanung konkretisiert.

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Gemeinsame Empfehlung „Selbsthilfe“

Die Vereinbarungspartner verfolgen damit das Ziel, die Aktivitäten der Selbsthilfe (Selbsthilfegruppen, -organisationen, -kontaktstellen) zur Prävention, Rehabilitation, Früherkennung und Bewältigung von Krankheiten und Behinderungen nachhaltig zu unterstützen und mehr Transparenz in die Förderung zu bringen, zudem gemeinsam mit den Vertretern der Selbsthilfe die inhaltliche Zusammenarbeit als Gemeinschaftsaufgabe weiter zu entwickeln. Abgestimmte Entscheidungsstrukturen für alle Beteiligten sollen das Verfahren erleichtern und zu mehr Planungssicherheit für die Selbsthilfe beitragen.

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Gemeinsame Empfehlung „Sozialdienste“

Sozialdienste und vergleichbare Stellen sind neben gemeinsamen Servicestellen und weiteren Auskunfts- und Beratungsstellen der Rehabilitationsträger wichtige Ansprechpartner und Dienstleister im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Die Rehabilitationsträger verstehen die Arbeit der Sozialdienste als wichtiges Element des Rechts behinderter Menschen auf umfassende Teilhabe.

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Gemeinsame Empfehlung „Teilhabe am Arbeitsleben“

Gegenstand der Gemeinsamen Empfehlung „Einrichtungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“ nach § 35 SGB IX (§ 51 SGB IX n.F.) ist die Benennung und Beschreibung von Anforderungen an die Ausführung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Einrichtungen nach § 35 SGB IX (§ 51 SGB IX n.F.) für behinderte Menschen, für die aufgrund Art oder Schwere ihrer Behinderung oder zur Sicherung des Rehabilitationserfolges diese Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich bzw. unerlässlich sind. Festgelegt wurden auch Strukturmerkmale, die diese Einrichtungen vorzuhalten haben – einschließlich Wohn- und Verpflegungsbereich, sowie die Ausstattung mit Fachpersonal auch auf Leistungsebene. Die Gemeinsame Empfehlung umschreibt Aufgaben und Leistungen, die die Einrichtungen zu erbringen haben – einschließlich der Regelungen zur Durchführung von betrieblichen Phasen der Qualifizierung. Fragen der Kooperation, Transparenz und Überprüfung werden geklärt und es wird auf die Mitgestaltung, Einbindung und Mitwirkung der Teilnehmenden eingegangen. Auch die Qualitätssicherung, Ergebnisqualität und Rehabilitandenzufriedenheit, sowie der Datenschutz sind aufgegriffen.

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Gemeinsame Empfehlung „Unterstützte Beschäftigung“

Unterstützte Beschäftigung ist ein wichtiger Baustein, wenn es um die berufliche Teilhabe und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen insgesamt geht. Sie soll noch mehr Menschen mit Behinderung den Zugang zu einem offenen und integrativen Arbeitsmarkt ermöglichen. Die Gemeinsame Empfehlung nimmt bewusst Bezug auf Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention und stellt die Person mit ihrem individuellen Bedarf ins Zentrum der dazu notwendigen Verfahren und Leistungen. Die vereinbarten Regelungen nutzen den im SGB IX ermöglichten Spielraum für die Gestaltung des neuen Leistungstatbestandes. Sie konkretisieren praxisnah die Anforderungen an die Qualität dieser Leistung und bilden damit eine wichtige Grundlage zu deren Umsetzung.

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