III. Fragen zu den 16 Sachverhalten nach § 41 Abs. 1 SGB IX

Sachverhalt 1: Wie werden unterhaltssichernde Leistungen und andere ergänzende Leistungen nach § 5 (3) SGB IX erfasst?

Leistungen aus der Gruppe der unterhaltssichernden und anderen ergänzenden Leistungen sind für den Teilhabeverfahrensbericht nicht zu erfassen. Für den Teilhabeverfahrensbericht werden nur Leistungen aus den Leistungsgruppen medizinische Reha, Teilhabe an Bildung, Teilhabe am Arbeitsleben und soziale Teilhabe erfasst (im Sinne von § 5 Nr. 1, 2, 4 und 5 SGB IX).

Sachverhalte 7-9: Was ist bei der Erfassung im Themenbereich Teilhabeplanung (§§ 19ff. SGB IX) zu beachten (auch in Verbindung mit einer Gesamtplanung/Hilfeplanung)?

Für den Teilhabeverfahrensbericht werden alle Anträge auf Leistungen zur Teilhabe erfasst, und zwar zunächst unabhängig davon, ob eine Teilhabeplanung durchgeführt wird.

1. Wann wird eine Teilhabeplanung durchgeführt?

Eine Teilhabeplanung wird bei Trägermehrheit (= mehrere Reha-Träger sind beteiligt) oder bei Leistungsgruppenmehrheit (= nur ein Reha-Träger ist beteiligt, der Antrag umfasst aber mehrere Leistungsgruppen) durchgeführt oder wenn der Leistungsberechtigte dies wünscht (vgl. §§ 19-23 SGB IX sowie §§ 47-57 GE Reha-Prozess).

2. Welcher Reha-Träger ist bei einer trägerübergreifenden Teilhabeplanung (mit/ohne Teilhabeplankonferenz) für die Datenerfassung und Datenmeldung für den Teilhabeverfahrensbericht zuständig?

Für den Teilhabeverfahrensbericht erfasst nur der koordinierende leistende Reha-Träger gemäß § 14 SGB IX die Variablen im Zusammenhang mit der Teilhabeplanung (mit/ohne Teilhabeplankonferenz). Alle anderen Reha-Träger, die an einer Teilhabeplanung beteiligt sind, nehmen hingegen keine Erfassung vor. Dieses Verfahren wurde gewählt, um Doppelzählungen von Teilhabeplanungen zu vermeiden.

Daraus ergibt sich entsprechend für die Datenmeldung, dass die Anzahl der „trägerübergreifenden Teilhabeplanungen“ und der „Teilhabeplankonferenzen“ sowie die Anzahl der „nachträglichen Änderungen und Fortschreibungen der Teilhabepläne einschließlich der durchschnittlichen Geltungsdauer des Teilhabeplanes“ (vgl. § 41 Absatz 1 Nr. 8 und 9 SGB IX) jeweils nur vom koordinierenden leistenden Träger i.S.d. § 14 SGB IX gemeldet werden.

3. Welche Merkmale erfasst der koordinierende leistende Reha-Träger i.S.d. § 14 SGB IX bei einer Teilhabeplanung?

Der koordinierende leistende Reha-Träger i.S.d. § 14 SGB IX erfasst folgende Variablen zum Themenbereich Teilhabeplanung (vgl. THVB-Erfassungshinweise Kapitel 4):

  • Durchführung Teilhabeplanung (V11) (Pflichtangabe, eine Antwort auswählen)
    • nein
    • ja, nicht trägerübergreifend
    • ja, trägerübergreifend ohne Teilhabeplankonferenz
    • ja, trägerübergreifend mit Teilhabeplankonferenz
  • Erstelldatum eines Teilhabeplans (V13)
  • Anpassung von Teilhabeplänen (V12)
  • Datum der Anpassung eines Teilhabeplans (V14_1 bis V14_X)
  • Enddatum des Teilhabeplans (V15).

4. Was ist bei der Datenerfassung für den Teilhabeverfahrensbericht zu beachten, wenn entweder keine Teilhabeplanung durchgeführt wird oder wenn ein Träger zwar an einer trägerübergreifenden Teilhabeplanung beteiligt, aber nicht der koordinierende leistende Reha-Träger ist?

Die Variable „Durchführung Teilhabeplanung“ (V11) wird mit „nein/ohne Teilhabeplanung“ ausgefüllt, wenn keine Teilhabeplanung durchgeführt wird oder wenn ein Reha-Träger zwar an einer trägerübergreifenden Teilhabeplanung beteiligt, aber nicht der koordinierende leistende Reha-Träger gemäß § 14 SGB IX ist. Je nach Fachverfahren, wird die Variable vom Reha-Träger mit „nein/ohne Teilhabeplanung“ ausgefüllt, oder dieses Feld wird vom Programm automatisch mit „nein/ohne Teilhabeplanung“ befüllt, wenn der Themenbereich Teilhabeplanung übersprungen wird.

5. Wie ist die Gesamtplanung im Trägerbereich der Eingliederungshilfe von der Teilhabeplanung bei der Erfassung für den Teilhabeverfahrensbericht abzugrenzen?

Ist ein Träger der Eingliederungshilfe für die Durchführung der Teilhabeplanung verantwortlich, gelten die trägerspezifischen Regelungen für das Gesamtplanverfahren gemäß §§ 141ff. SGB XII (ab 01.01.2020: §§ 117ff. SGB IX) ergänzend zu den Regelungen des Teilhabeplanverfahrens (vgl. § 21 SGB IX). Wird bei einem Antragsverfahren eine Gesamtplanung, aber keine Teilhabeplanung durchgeführt, ist dies grundsätzlich für den Teilhabeverfahrensbericht im Themenbereich Teilhabeplanung mit dem Merkmal „nein, ohne Teilhabeplanung“ (V11) zu erfassen. (Siehe hierzu auch 4.)

6. Wie ist die Hilfeplanung im Trägerbereich der Kinder- und Jugendhilfe von der Teilhabeplanung bei der Erfassung für den Teilhabeverfahrensbericht abzugrenzen?

Ist ein Träger der Kinder- und Jugendhilfe für die Durchführung der Teilhabeplanung verantwortlich, gelten die trägerspezifischen Regelungen für die Hilfeplanung gemäß § 36 SGB VIII ergänzend zu den Regelungen des Teilhabeplanverfahrens (vgl. § 21 SGB IX). Wird bei einem Antragsverfahren eine Hilfeplanung, aber keine Teilhabeplanung durchgeführt, ist dies grundsätzlich für den Teilhabeverfahrensbericht im Themenbereich Teilhabeplanung mit dem Merkmal „nein, ohne Teilhabeplanung“ (V11) zu erfassen. (Siehe hierzu auch 4.)

Sachverhalt 9: Wie werden Adressänderungen des Antragstellers beim Teilhabeplan gezählt?

Adressänderungen des Antragsstellers werden als Anpassung des Teilhabeplans gezählt.

Sachverhalt 13: Wer erfasst die Daten zu Mitteilungen nach § 18 Abs. 1 SGB IX für den Teilhabeverfahrensbericht?

Wenn über einen Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe nicht innerhalb von zwei Monaten entschieden werden kann, teilt der leistende Reha-Träger dem Antragsteller vor Ablauf der zwei Monate die Gründe für die lange Verfahrensdauer und das voraussichtliche Datum der Entscheidung schriftlich mit (begründete Mitteilung, siehe § 18 Abs. 1 SGB IX).

Der Teilhabeverfahrensbericht bildet ab, wie häufig von begründeten Mitteilungen nach § 18 Abs. 1 SGB IX wegen langer Verfahrenslaufzeiten Gebrauch gemacht wird. Die Daten zur Anzahl der Mitteilungen werden vom jeweils koordinierenden leistenden Reha-Träger im Sinne des § 14 SGB IX übermittelt. Beim Feld V18 ist die Anzahl der Mitteilungen anzugeben. Es handelt sich um einen fortlaufenden Zähler.

Nach § 18 Abs. 7 SGB IX sind die Trägerbereiche der Eingliederungshilfe, der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge vom Versand begründeter Mitteilungen wegen langer Verfahrensdauern ausgenommen.

Ausnahmen sind Fälle, in denen die Träger der Eingliederungshilfe, der öffentlichen Jugendhilfe oder der Kriegsopferfürsorge im Rahmen einer Beteiligung (§15 Abs. 2 SGB IX) koordinierende leistende Reha-Träger sind. In diesen Fällen müssen sie die Daten zu den Mitteilungen für den Teilhabeverfahrensbericht erfassen und melden.

Nicht gemeldet werden Fälle nach § 15 Abs. 1 SGB IX (Antragssplitting); hier erfolgt die Meldung durch den Splitting-Adressat separat.

Sachverhalt 15: Was muss im Zusammenhang mit Rechtsbehelfen (Widersprüche und Klagen) für den Teilhabeverfahrensbericht erfasst werden?

Für den Teilhabeverfahrensbericht werden Rechtsbehelfe in Form von Widersprüchen und Klagen zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung erfasst und zum Meldezeitpunkt übermittelt. Übermittelt werden bei diesem Sachverhalt die Anzahl der entschiedenen Widersprüche und Klagen sowie die Anzahl der erfolgreichen Widersprüche und Klagen aus Sicht des Leistungsberechtigten (relevante Primärvariablen: V20_1 bis V20_X (Widersprüche) und V21_1 bis V21_X (Klagen)).

Beispiel: Wenn ein Antrag im Jahr 2019 eingeht, werden die zugehörigen Daten ab Antragseingang (hier: 2019) für den Teilhabeverfahrensbericht erfasst. Selbst wenn zu diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis über die Klage besteht, ist die Klage für den Teilhabeverfahrensbericht erst zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung zu erfassen und zu übermitteln (bspw. im Jahr 2021, falls die Entscheidung zur Klage erst zum 01.02.2021 eingeht). Obwohl der Antrag also aus dem Jahr 2019 stammt, wird die betrachtete Klage erst zwei Jahre später eingetragen und fließt in die Berichterstattung zum Jahr 2021 ein.

Es ist möglich, dass bei einigen Fachverfahren auch das Eingangsdatum eines Widerspruchs und einer Klage erfasst werden kann. Dieses muss jedoch für den Teilhabeverfahrensbericht nicht übermittelt werden.

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