I. Allgemeine Fragen zum Teilhabeverfahrensbericht

1. Welche Berichtszeiten gelten für den Teilhabeverfahrensbericht?

Die Daten für den Teilhabeverfahrensbericht werden kontinuierlich erfasst und pro Kalenderjahr (01.01. bis 31.12.) an die BAR übermittelt. Im jeweils darauffolgenden Jahr werden die Datenauswertungen im Teilhabeverfahrensbericht veröffentlicht.

2. Müssen Anträge aus dem Vorjahr nacherfasst werden?

Nein. Es sind nur Anträge aus dem laufenden Kalenderjahr zu erfassen.

Beispiel: Für die vollumfängliche Berichtspflicht seit 01.01.2019 sind keine offenen Anträge oder Sachverhalte zu Bestandsfällen aus dem Jahr 2018 nachzuerfassen.

3. Müssen Weiterbewilligungen als eigene Anträge erfasst werden?

Weiterbewilligungen im Sinne von Weiterleistungen sind nur dann als eigene Anträge zu erfassen, wenn im Rahmen der Weiterbewilligung über zusätzliche Leistungsgruppen nach § 5 SGB IX entschieden wird.

Beispiele: Ein Antrag zur Verlängerung der medizinischen Rehabilitation von 21 auf 28 Tage muss nicht erfasst werden.

Wird im Rahmen einer Weiterbewilligung über die Erhöhung der Stundenanzahl einer bereits bewilligten Schulbegleitung entschieden, betrifft dies die gleiche Leistungsgruppe und muss nicht erfasst werden.

Wird neben der Erhöhung der Stundenanzahl einer bereits bewilligten Schulbegleitung zusätzlich über eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme entschieden, handelt es sich um eine weitere Leistungsgruppe und muss erfasst werden.

Für Träger der öffentlichen Jugendhilfe:
Ähnlich ist bei der Erfassung von Anträgen auf Leistungen nach § 41 SGB VIII vorzugehen. In der Regel schließen Anträge auf Leistungen nach § 41 SGB VIII an bereits vorliegende Hilfegewährungen nach § 35a SGB VIII an (i. S. v. Weiterbewilligungen / Weiterleistungen). Der Eintritt der Volljährigkeit allein löst keinen neuen Antrag aus, der für den Teilhabeverfahrensbericht zu erfassen ist. Vielmehr sind Anträge auf Leistungen nach § 41 SGB VIII dann zu erfassen, wenn über ein neues Leistungsbegehren entschieden werden soll, welches auch ein neues Verwaltungsverfahren beim Träger auslöst. Oder auch dann, wenn neben bereits gewährten Hilfen über weitere Leistungen aus einer weiteren / neuen Leistungsgruppe entschieden werden soll.

4. Innerhalb welcher Frist zählen mehrere Anträge als Gesamtantrag?

Anträge, die innerhalb von 14 Tagen gestellt werden, sind als ein Gesamtantrag zu werten. Wenn ein Antrag am Tag X und ein weiterer Antrag am Tag X+13 eingeht, verbleibt ein Tag, um über die Zuständigkeit für den zweiten Antrag zu entscheiden (vgl. GE Reha-Prozess).

5. Wie sind mehr als eine auf einmal beantragte Leistung zur Teilhabe zu erfassen?

Werden mehrere Leistungen zur Teilhabe gleichzeitig beantragt, sind diese als ein Gesamtantrag zu erfassen.

6. Wer entscheidet über die Zuordnung einer Teilhabeleistung zu einer Leistungsgruppe?

Für den Teilhabeverfahrensbericht sind Leistungen zur Teilhabe für die Leistungsgruppen gemäß § 5 SGB IX Nr. 1 (Leistungen zur medizinischen Rehabilitation), 2 (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben), 4 (Leistungen zur Teilhabe an Bildung) und 5 (Leistungen zur Sozialen Teilhabe) zu erfassen. Die Zuordnung einer Leistung zu einer Leistungsgruppe obliegt dem jeweiligen Träger.

Zu beachten sind hier die gesetzlichen Regelungen zu den Leistungsgruppen in Teil 1 SGB IX (insbesondere Kapitel 9 für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Kapitel 10 für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Kapitel 12 für Leistungen zur Teilhabe an Bildung sowie Kapitel 13 für Leistungen zur Sozialen Teilhabe) sowie die Ausführungen in den jeweiligen Leistungsgesetzen der einzelnen Trägerbereiche. Weiterführende Konkretisierungen (bspw. entsprechende Empfehlungen) können ggf. über die jeweiligen Spitzenverbände und/oder obersten Landesbehörden eingeholt werden.

7. Welche Möglichkeiten der Datenerfassung gibt es für Reha-Träger, die über kein bestehendes Fachverfahren verfügen?

Für Reha-Träger, die über kein bestehendes Fachverfahren verfügen, mit dem die Datenerfassung für den Teilhabeverfahrensbericht erfolgen kann, stellt die BAR das Erfassungstool „TET“ (THVB-ErfassungsTool) zur Verfügung. Die Installationsdatei zu TET kann über den geschützten Bereich unter www.teilhabeverfahrensbericht.de kostenfrei heruntergeladen werden.

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