9. Was muss ein Reha-Träger bei der Weiterleitung nach § 14 SGB IX beachten?

§ 21 Abs. 3 GE RP - Stichwörter: Festlegung leistender Reha-Träger, begründete Weiterleitung

Nach § 14 Abs. 1 SGB IX i. V. m. § 21 Abs. 3 GE Reha-Prozess muss der erstangegangene Reha-Träger, der den Antrag weiterleitet

vorab seine eigene Zuständigkeit inhaltlich prüfen.
mögliche Zuständigkeiten anderer Reha-Träger inhaltlich prüfen.
Hinweis: Der Umfang dieser Zuständigkeitsprüfung ist in § 20 GE Reha-Prozess geregelt. Mögliche Zuständigkeiten anderer Reha-Träger werden danach auf Ebene der Leistungsgruppen (§§ 5, 6 SGB IX) geprüft.
den Antrag an den nach seiner Auffassung zuständigen Reha-Träger weiterleiten.
der Weiterleitung bereits vorliegende Unterlagen beifügen.
sicherstellen, dass die Weiterleitung als solche erkennbar ist.
schriftlich begründen, dass eine inhaltliche Prüfung der Zuständigkeit erfolgt ist und weshalb er seine eigene Zuständigkeit verneint und den Weiterleitungsadressaten für zuständig erhält.
die antragstellende Person schriftlich über die Weiterleitung informieren.

Hintergrund

Anforderungen an eine Weiterleitung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX sind im Gesetz zum Teil nicht ausdrücklich geregelt und waren bereits Gegenstand der Rechtsprechung (siehe z. B. LSG NDS-Bremen, 07. 10.2015, L 2 R 6/14). Zur Sicherung eines verlässlichen und verbindlichen Vorgehens bei der Zusammenarbeit haben die Reha-Träger auf dieser Grundlage in § 21 Abs. 3 GE Reha-Prozess trägerübergreifende Standards für die Weiterleitung vereinbart.

Praxistipps

Wie leitet ein Reha-Träger einen Reha-Antrag rechtskonform, zügig und mit allen wichtigen Informationen weiter? Trägerübergreifende Musterformulare u.a. zur Weiterleitung nach § 14 Abs. 1 SGB IX helfen weiter.
Informationen zu datenschutzrechtlichen Anforderungen, gibt es in der Arbeitshilfe Datenschutz im trägerübergreifenden Reha-Prozess.
Bis wann ist eine Weiterleitung nach § 14 Abs. 1 SGB IX möglich? Der BAR-Fristenrechner ermöglicht die Berechnung relevanter Fristen im Reha-Prozess.
Wo gibt es Kontaktdaten, um einen anderen Reha-Träger vor einer Weiterleitung zu kontaktieren? Das Ansprechstellenverzeichnis hilft weiter.