"Nichts über uns, ohne uns" – Landesbehindertenbeauftragte Kubica fordert gemeinsam mit Bundes- und Länderbeauftragten zu wirksamer Partizipation von Menschen mit Behinderungen auf.
Auf dem 69. Treffen der Konferenz der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben diese gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation e.V. (BAR) und dem Deutschen Institut für Menschenrechte am 22. und 23. Mai 2025 in Mainz zentrale Themen der Partizipation von Menschen mit Behinderungen besprochen. Die rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte, Ellen Kubica, forderte: "Partizipation darf nicht unter den Tisch fallen. Gelebte Demokratie bedeutet die Teilhabe von Menschen an Entscheidungsprozessen, die ihre Lebenswelt beeinflussen."
Jürgen Dusel, geschäftsführender Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, betonte: "Erst dann, wenn Menschen mit Behinderungen von Anfang an in politische Entscheidungen einbezogen werden, können wir von der Partizipation sprechen, die ihnen laut UN-Behindertenrechtskonvention zusteht. Dazu brauchen wir mehr Menschen mit Beeinträchtigungen, die in unseren Parlamenten auf kommunaler, Landes- wie Bundesebene Verantwortung übernehmen können. Doch die Strukturen im politischen Ehrenamt sind nicht barrierefrei. Deshalb brauchen wir einen verlässlichen gesetzlichen Anspruch auf Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen, die sich auch ehrenamtlich in ihrer Kommune oder ihrem Kreisverband engagieren wollen."
Die Beauftragten rufen in der "Mainzer Erklärung" Verantwortungsträgerinnen und -träger auf allen politischen Ebenen dazu auf, Strukturen zu schaffen, die diskriminierungsfrei und umfassend, inklusive Partizipation für alle Menschen möglich machen.
Hier lesen Sie die "Mainzer Erklärung" in voller Länge.
